Nutzungsbedingungen

1. Zustandekommen des Vertragsverhältnisses, Änderungen der Nutzungsbedingungen

1. Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen regeln das vertragliche Verhältnis zwischen dem Anbieter des Webdienstes RateMe.Link („Webdienst“, „Webservice“, „Service“), nachfolgend „Anbieter" und der Nutzerin.

2. Die Nutzungsbedingungen dieses Webdienstes gelten für jede Nutzerin, unabhängig von der Registrierung oder Anmeldung eines Zugangsaccounts.

3. Entgegenstehende oder von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Bedingungen der Nutzerin werden im Zweifel nur durch eine ausdrückliche schriftliche Bestätigung durch den Anbieter anerkannt.

4. Der Anbieter ist berechtigt, diese Bedingungen während der laufenden Mitgliedschaft zu ändern und anzupassen. Der Anbieter wird der Nutzerin die geänderten Bedingungen in Textform übermitteln und auf die Neuregelungen besonders hinweisen. Zugleich wird der Anbieter der Nutzerin eine angemessene Frist für die Erklärung einräumen, ob er die geänderten Nutzungsbedingungen für die weitere Inanspruchnahme der Leistungen akzeptiert. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Erklärung, so gelten die geänderten Bedingungen als vereinbart. Der Anbieter wird die Nutzerin bei Fristbeginn ausdrücklich auf diese Rechtsfolge hinweisen. Widerspricht die Nutzerin der Änderung dieser Bedingungen, so ist der Anbieter berechtigt, den Nutzungsvertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Nutzungsbedingungen gegenüber den übrigen Nutzerinnen, fristlos zu kündigen.

5. Der Anbieter kann die Nutzerin über Änderungen seiner Vertragsbedingungen und technische Angelegenheiten auch per E-Mail rechtsverbindlich informieren. Dafür wird vorausgesetzt, dass der Anbieter eine beim Vertragsabschluss oder während der Vertragslaufzeit angegebene administrative Emailadresse der Nutzerin verwendet.

2. Gegenstand der Nutzungsvertrages

1. Gegenstand des Nutzungsvertrages ist die Bereitstellung eines weltweit zugänglichen Webdienstes durch den Anbieter, welcher die Erstellung von Seiten zur Einholung von Online-Bewertungen, so dass Dritte Bewertungen hinterlassen können

2. Die konkrete grafische und funktionale Ausgestaltung der vertragsgegenständlichen Nutzungsmöglichkeiten, die Erweiterung der Nutzungsmöglichkeiten mit zusätzlichen Features oder deren Ergänzung mit kostenpflichtigen Zusatzleistungen stehen im Ermessen des Anbieters. Der Anbieter ist unter Beibehaltung der vertragsgegenständlichen Nutzungsmöglichkeiten jederzeit berechtigt, die konkrete Ausgestaltung zu modifizieren und anzupassen.

3. Leistungen, die der Anbieter unentgeltlich oder freiwillig erbringt oder zur Verfügung stellt (kostenlose Leistungen), können jederzeit und ohne Einhaltung von Fristen eingestellt werden. Die Nutzerin hat im Falle einer Einstellung keinen Anspruch auf Fortführung der Leistung.

3. Registrierung, Zugangsaccount, Umgang mit Passwörtern

1. Für die Abgabe von Bewertungen oder den Abruf der ohne Zugangsbeschränkung verfügbaren Informationen des Webservice ist keine Registrierung erforderlich.

2. Für die Nutzung des Webdienstes zum Erstellen von Bewertungsseiten können sich natürliche oder juristische Personen registrieren. Die Registrierung einer juristischen Person kann nur über eine vertretungsberechtigungsberechtigte Person vorgenommen werden.

3. Die bei der Registrierung abgefragten Angaben müssen wahrheitsgemäß und vollständig sein.

4. Es besteht kein Anspruch auf die Nutzung dieses Webdienstes. Es gilt das uneingeschränkte Hausrecht des Anbieters.

5. Das Angebot zur Registrierung richtet sich ausschließlich an Personen, die mindestens 18 Jahre alt sind.

6. Die Nutzerin ist verpflichtet, ihre Zugangsdaten geheim zu halten, sicher aufzubewahren und Dritten gegenüber nicht zugänglich zu machen. Die Nutzerin ist nicht berechtigt, ihren Zugangsaccount Dritten zur Verfügung zu stellen. Die Nutzerin nimmt zur Kenntnis, dass sie für die Handlungen von Dritten, den sie ihren Zugangsaccount zur Verfügung stellt, vollumfänglich verantwortlich ist.

4. Allgemeine Pflichten der Nutzerin

1. die Nutzerin darf die vom Anbieter bereitgestellten Nutzungsmöglichkeiten nur im Rahmen der vertraglich vorausgesetzten Zwecke nutzen. Jede über diese Zweckbindung hinausgehende missbräuchliche Nutzung ist der Nutzerin untersagt, dazu zählen insbesondere folgende Handlungen:

  • Auslesen der Kontaktdaten und personenbezogenen Daten anderer Nutzerinnen
  • Versand von Spam, d.h. durch die Empfänger*in nicht ausdrücklich erwünschten Nachrichten, über den Webdienst oder unter Verwendung von über den Webdienst erhaltenen Kontaktdaten;
  • wettbewerbswidrige Handlungen;
  • Einstellung von u.a. in Art. 5 ausgeschlossenen Inhalten
  • jegliche Maßnahmen, die zu übermäßigen Systembelastungen oder zu Systemstörungen führen können, wie z.B. Indizierung von für Suchmaschinen ausgeschlossenen Inhalten oder Web-Scraping
  • der Zugriff über andere als von uns willentlich bereitgestellte Benutzer-Schnittstellen
  • das Umgehen von Zugangsbeschränkungen oder Limitierungen
  • das Nutzen fremder Identitäten für die Registrierung, das Einstellen von Inhalten oder das Versenden von Nachrichten.

2. Jede der vorbenannten Pflichtverletzungen berechtigt den Anbieter zu einer oder mehrerer der folgenden Maßnahmen:

  • Löschung oder Abänderung von Inhalten, die die Nutzerin eingestellt hat,
  • fristlose Kündigung des Nutzungsvertrages,
  • Sperrung des Zugangsaccounts,
  • Löschung des Zugangsaccounts und der durch die Nutzerin eingestellten Inhalte,
  • Ausschluss von einer weiteren Nutzung.

3. Äußerungen in allen durch die Nutzerin erstellten Inhalte, wie Texte, Kommentare und Notizen sollen den Regeln eines höflichen und respektvollen Umgangs untereinander folgen.

4. Sofern die Nutzerin über den Webdienst personenbezogene Daten anderer Nutzerinnen oder Teilnehmenden bezieht oder sonst wie über den Webdienst an personenbezogene Daten gelangt, hat sie gemäß geltenden Gesetzen die Betroffenen gegenüber deren Verwendung zu erklären und diese Daten vertraulich und mit äußerster Sorgfalt gemäß geltender Datenschutzbestimmungen zu behandeln.

5. Pflichten der Nutzerin bezüglich eingestellter Inhalte

1. Die Nutzerin hat sicherzustellen, dass sie durch das Einstellen von Inhalten (Texte, Bilder, Fotos, Videos, Namen, Marken u. Ä.) keine Rechte Dritter verletzt (z.B. Verletzung von Urheberrechten, Persönlichkeitsrechtsverletzungen, Wettbewerbsverletzungen).

2. Die Nutzerin verpflichtet sich, keine Einträge einzustellen, die gegen diese Regeln, die guten Sitten oder sonst gegen geltendes deutsches Recht verstoßen. Insbesondere aber nicht ausschließlich sind untersagt:

  • Inhalte, die geeignet sein können, Andere zu belästigen, insbesondere aber nicht ausschließlich durch aggressive, obszöne, beleidigende, gewaltverherrlichende, verleumderische oder aufdringliche Darstellungen;
  • Inhalte, die nicht dem Zweck des Webdienstes oder der jeweiligen mittels des Webdienstes bereitgestellten Seiten entsprechen oder die die Attraktivität des Webdienstes für andere Nutzerinnen beeinträchtigen können;
  • Inhalte, die ein Risiko oder eine außergewöhnliche Belastung für den reibungslosen Geschäftsbetrieb oder die Reputation des Anbieters darstellen;
  • gesetzlich, insbesondere durch das Urheber- und Markenrecht, geschützte Inhalte ohne Berechtigung.

3. Die Nutzerin verpflichtet sich, vor der Veröffentlichung von Inhalten diese daraufhin zu überprüfen, ob diese Angaben enthalten, die sie nicht veröffentlichen möchte. Inhalte können in Suchmaschinen erfasst und damit weltweit zugreifbar werden. Ein Anspruch auf Löschung oder Korrektur solcher Suchmaschineneinträge gegenüber dem Anbieter ist ausgeschlossen.

4. Die Nutzerin stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese in Bezug auf eine von ihm begangene und von ihm zu vertretende Rechtsverletzung gegenüber dem Anbieter geltend machen. Die Nutzerin übernimmt diesbezüglich sämtliche notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung und ersetzt dem Anbieter die Kosten, die diesem wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen. Die Nutzerin ist verpflichtet, den Anbieter nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche des Anbieters bleiben unberührt.

5. Der Anbieter ist berechtigt, die durch die Nutzerin eingestellten Inhalte zu löschen oder zu deaktivieren, wenn diese gegen die Rechte Dritter verstoßen oder Dritte wegen einer Rechtsverletzung Ansprüche geltend machen, deren Begründetheit nicht offenkundig auszuschließen ist.

6. Erhält der Anbieter von einer möglichen Rechtsverletzung durch die Inhalte der Nutzerin Kenntnis, wird er der Nutzerin hiervon unverzüglich in Textform Mitteilung machen.

6. Haftung

1. Der Anbieter übernimmt keinerlei Gewähr für durch Nutzerinnen eingestellten Inhalte, insbesondere nicht für deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität.

2. Der Anbieter haftet nicht für die Behandlung oder Verarbeitung von durch Nutzerinnen des Webdienstes freiwillig preisgegebenen personenbezogenen Daten außerhalb des Webdienstes.

3. Der Anbieter haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantien erfolgt verschuldensunabhängig. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haftet der Anbieter in demselben Umfang.

4. Die Regelung des vorstehenden §6.3 erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit.

7. Datensicherheit

Der Anbieter nutzt die nach aktuellem Stand der Technik verfügbaren Möglichkeiten für sichere Datenübertragung über das Internet zwischen der Nutzerin und seiner technischen Infrastruktur.

Die Datenschutzbestimmungen sind gemäß gesetzlichen Bestimmungen in einem separatem, ebenfalls über die Website des Anbieters erreichbaren, Dokument detailliert dargelegt.

Der Anbieter ist in der Lage, die von der Nutzerin auf den Servern des Anbieters abgelegten Daten einzusehen und zu ändern. Von dieser Möglichkeit wird er jedoch nur zu Zwecken der technischen Administration, Fehlerbehebung, Abrechnung oder der Abwehr von Risiken und unter strikter Wahrung der Vertraulichkeit und des separat geregelten Datenschutzes Gebrauch machen. Mitarbeiter des Anbieters und hinzugezogene Dritte sind entsprechend dem Datenschutz verpflichtet und werden ausschließlich Daten einsehen, die zur Bewältigung der jeweiligen Aufgabe erforderlich sind.

8. Vertragsabschluss für registrierte Zugänge

1. Der Vertrag kommt zustande, sobald der Anbieter der Nutzerin den Zugang zu seinen Systemen freigeschaltet und die Zugangsdaten übermittelt hat.

2. Sofern ein Testzeitraum vereinbart wurde, erklärt die Nutzerin die Verlängerung des Vertrages über den Testzeitraum hinaus durch Weiternutzung des Webdienstes nach Ablauf des Testzeitraumes oder durch mündliche oder schriftliche Erklärung zu den bei Vertragsschluss vereinbarten Konditionen und Preisen. Andernfalls endet der Vertrag automatisch mit Ende des Testzeitraumes.

9. Kündigung und Löschung des Zugangsaccounts

1. Nutzerin und Anbieter sind berechtigt, den Nutzungsvertrag zur Inanspruchnahme kostenloser Leistungen, etwa im Rahmen eines vereinbarten kostenlosen Testzeitraumes, jederzeit ohne Angabe von Gründen und ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Dies kann durch Deaktivierung des Zugangsaccounts im Benutzerbereich oder in Textform, z.B. per E-Mail, erklärt werden. Im Falle der Kündigung wird das Profil der Nutzerin gelöscht, zugleich auch alle durch sie eingestellten Inhalte.

2. Der Anbieter ist neben der fristgebundenen Kündigung berechtigt, den Nutzungsvertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn die Nutzerin

  • nachhaltig und schwerwiegend gegen ihre vertraglichen Pflichten verstößt (vgl. §4)
  • bei der Nutzung des Webdienstes schuldhaft und schwerwiegend gegen gesetzliche Vorschriften verstößt.
  • in Zahlungsverzug gemäß Art. 10.ist

In diesen Fällen ist der Anbieter auch berechtigt, den Zugangsaccount zu löschen und die Einrichtung eines neuen Accounts und die zukünftige Teilnahme am Webdienst zu verweigern.

3. Der Anbieter ist berechtigt, die vollständige Löschung des Zugangsaccounts zu verhindern, zu verzögern und Sicherheitskopien von durch die Nutzerin gespeicherten Inhalten anzufertigen, wenn dies der Abwehr oder Aufklärung strafrechtlich relevanter Sachverhalte, der Rechtsverteidigung oder deren Vorbereitung oder der Vorbeugung und Abwehr von Risiken für den Geschäftsbetrieb des Anbieters dient.

5. Verlängert die Nutzerin den Vertrag über den Testzeitraum hinaus, kann der Vertrag jederzeit zum Ablauf der vereinbarten Mindestlaufzeit gekündigt werden.

10. Preise, Zahlung

1. Für den Vertrag zwischen Anbieter und Nutzerin gilt jeweils die bei Vertragsschluss aktuelle Preisliste.

2. Zahlungen sind für die zu wählende Vertragslaufzeit im Voraus fällig.

11. Verzug

1. Befindet sich die Nutzerin mit einer Zahlung der Vergütung des Anbieters in nicht unerheblicher Höhe mindestens vierzehn Tage in Verzug, so ist der Anbieter berechtigt seine Leistung zu verweigern. In der Regel geschieht dies durch Sperrung des Zuganges. Nach erfolgter Sperrung wegen Zahlungsverzuges ist der Nutzerin ein Zugriff auf die beim Anbieter abgelegten Daten bis zur vollständigen Zahlung der rückständigen Vergütung nicht mehr möglich. Die Nutzerin bleibt auch während des Zeitraums der Sperrung zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.

2. Kommt die Nutzerin
a) für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Bezahlung der Vergütung des sAnbieters bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung oder
b) in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt mit der Zahlung der Vergütung in Höhe eines Betrages, der die vereinbarte Vergütung für zwei Monate erreicht, in Verzug, so kann der Anbieter das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich kündigen. Im Falle der außerordentlichen Kündigung des Anbieters wird der Account der Nutzerin inklusive sämtlicher auf den Servern des Anbieters hinterlegten Daten unverzüglich gelöscht.

12. Rechte an den Daten der Nutzerin

1. Der Anbieter wird die von der Nutzerin auf dem Server des Anbieters eingepflegten Daten nicht für eigene Zwecke oder für Zwecke Dritter verwenden, vorsätzlich verändern oder mit Ausnahme der erfolgten Vertragsbeendigung löschen.

2. Bei Vertragsende wird der Anbieter sämtliche von der Nutzerin auf den Systemen des Anbieters hinterlegten und durch die Nutzung verursachten Daten entfernen.

13. Schlussbestimmungen

1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts. Hiervon ausgenommen sind Ansprüche auf dem Gebiet der gewerblichen Schutzrechte und des Urheberrechts.

2..Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen im Zweifel nicht berührt.